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Vor 2 Stunden
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Steuern unter anderem auf Hotelübernachtungen zu senken, stoßen auf weiteren Widerstand. Nach Schleswig-Holstein ist jetzt auch Thüringen unzufrieden und verlangt Nachbesserungen. Maßnahmen, die zu Mindereinnahmen führten, dürfe man nicht mittragen.Vor 2 Stunden
In München sind die Wohnungen von vier Männern durchsucht worden, die als Agenten für die chinesische Regierung tätig sein sollen. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft haben die Männer in München lebende Exil-Uiguren ausspioniert. Gesteuert hat sie vermutlich das örtliche Generalkonsulat.Vor 2 Stunden
So schlecht stand es für die SPD noch nie in einer "Forsa"-Umfrage: Laut der neuesten Erhebung des Instituts kommen die Sozialdemokraten nicht einmal mehr auf 20 Prozent. Auch für den gerade erst gekürten Parteichef Gabriel persönlich hält die Erhebung keine guten Nachrichten bereit.Vor 2 Tagen
Die Sozialdemokraten verlieren Mitglieder und Wahlen, nur der Parteivorstand wächst. Auf Drängen des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wurde die auf dem Parteitag in Dresden gewählte Spitze um neun Köpfe erweitert. Doch ausgerechnet dem Vorsitzenden des großen niedersächsischen Landesverbandes, Garrelt Duin, blieb der Einzug ins Präsidium verwehrt.Vor 3 Stunden
Das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen muss weiterhin ohne die Unterstützung der USA auskommen. Die Regierung von Präsident Obama lehnt es – wie die von Amtsvorgänger George W. Bush – ab, dem Abkommen beizutreten. Man habe Bedenken wegen der nationalen Verteidigungsanforderungen.
